Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Freiheitsberaubung ohne Rechtsgrundlage ist keine rechtmäßige Diensthandlung – nicht jeder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist gemäß § 113 StGB strafbar

Wer kennt sie nicht, die vielen Kriminalfilme, in denen Polizisten mimende Schauspieler ihren „Dienstausweis“ zücken und dann einen Passanten einfach mal eben so in ihren Streifenwagen verfrachten und auf der Polizeiwache stundenlang verhören. Niemand darf in Wirklichkeit „einfach so“ gegen seinen Willen mitgenommen werden. Auch die vermeintlichen Götter in der Richterrobe haben sich an Recht und Gesetz zu halten, wie der zweite Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle (Az. 32 Ss 41/09) klarstellte. Das OLG Celle hatte über eine Revision bezüglich einer strafrechtlichen Verurteilung zu entscheiden. Der Angeklagte war vor einem Amtsgericht wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. Während an der Verurteilung wegen Beleidigung nichts auszusetzen war, stellte das Oberlandesgericht hinsichtlich der Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nochmal die Tatbestandsvoraussetzungen fest. Nicht jeder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist nämlich strafbar. Insbesondere dann nicht, wenn sich der vermeintliche Täter gegen eine unbegründete Maßnahme des Vollstreckungsbeamten zur Wehr setzt. Im vorliegenden Fall ging es um die Verbringung in eine Haftzelle im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts. Der später unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagte Mann war in einem Gerichtstermin. Dort erklärte die Richterin, er solle den Justizwachtmeister in eine Gewahrsamszelle im Gerichtsgebäude begleiten. Der Mann wurde sodann gefesselt zum Haftraum gebracht. Vor Eintritt in die Zelle wehrte sich der spätere Angeklagte mit Fußtritten gegen den Justizwachtmeister, der versuchte den Mann in die Haftzelle des Gerichts zu verbringen. Nun ist es jedoch so, dass niemand grundlos und ohne Rechtsgrundlage seiner Freiheit beraubt werden darf. Die bloße Aufforderung der Amtsrichterin man solle dem Justizwachtmeister zum Haftraum folgen stellt keine solche Rechtsgrundlage dar. Das Oberlandesgericht Celle hob daher die Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auf, da die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Verurteilung gemäß § 113 Strafgesetzbuch (StGB) aus dem Urteil des für Strafsachen zuständigen Richters am Amtsgericht nicht ersichtlich waren.

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